Vielen Dank für den Besuch unserer Webseite.

Auf den folgenden Seiten möchten wir uns und unsere politischen Aktivitäten vorstellen.

Haben wir ihr Interesse geweckt, haben Sie ein persönliches Anliegen oder Anregungen, dann sprechen Sie uns doch einfach direkt an oder wenden sich an unser Fraktionsbüro. Wir haben immer ein offenes Ohr! Oft können wir aufgrund unserer guten Kontakte zur Landesregierung auch noch helfen, wenn lokal begrenzte Parteien nicht mehr weiter wissen.

Ein heißes Thema wird in den nächsten Jahren die Schulpolitik in Wermelskirchen sein. Die SPD hat sich auf die Fahnen geschrieben, eine transparente, bürgernahe Schulpolitik zu machen.

Nutzen Sie hierzu auch die vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten, die Ihnen unsere Webseite bietet. Bringen Sie sich mit ihrer Meinung frühzeitig ein. Auch auf unseren Veranstaltungen sind Gäste immer herzlich Willkommen.

Ihr Rainer Bleek,
Vorsitzender des Ortsvereins

17.02.2012
Antrag der SPD-Fraktion zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern [Forum]

Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.2.2012

Sehr geehrter Herr Willinghöfer,  

die SPD – Fraktion stellt den folgenden Antrag:   Die Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern vom 01.08.2011 soll wie folgt geändert werden:  

§2, Absatz e): Die Beitragsfreiheit bzw. –ermäßigung der Geschwisterkinder gemäß Absatz a) und b) besteht auch dann, wenn das Kind, für das ohne Beitragsbefreiung der höchste Betrag zu zahlen wäre, gemäß landesgesetzlicher Regelung beitragsfrei ist.  

§2, Absatz f): entfällt  

Des Weiteren beantragen wir zu prüfen, ob die Beiträge für die 58 Kindern, die durch die Neufassung der Satzung zum 01.08.2011 beitragspflichtig geworden sind, zurückerstattet werden können.  

Begründung: Der Landtag NRW hat am 22.07.2011 dem 1.-Kibiz-Änderungsantrag zugestimmt. Dieser sieht vor, dass der Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr entfällt. Die rot-grüne Landesregierung hat den Kommunen einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zugesagt und inzwischen auch gewährt. In der Sitzung des Jungendhilfeausschusses vom 12.07.2011 sowie in der anschließenden Ratssitzung vom 18.07.2011 wurde die Elternbeitragssatzung der Stadt Wermelskirchen bereits entsprechend geändert, allerdings vorbehaltlich der Verabschiedung des oben genannten Änderungsantrages durch den Landtag.

Mit dieser Satzungsänderung wurde auch die bis dahin geltende Beitragsbefreiung bzw. –ermäßigung (offene Ganztagsschule OGS) für Geschwisterkinder aufgehoben. Mit Blick auf die schwierige Haushaltssituation der Stadt und da noch nicht abzusehen war, ob der finanzielle Ausgleich durch das Land NRW die der Stadt entstehenden Verluste ausgleichen würde, hat auch die SPD-Fraktion seinerzeit dieser Änderung zugestimmt.

In der Jugendhilfeausschusssitzung vom 08.11.2011 wurde die tatsächliche Ausgleichszahlung des Landes mit 226.110,90 Euro beziffert, womit die Stadt Wermelskirchen sogar einen Zuwachs bei den „Elternbeiträgen“ verzeichnen konnte, der inklusive der jetzt zusätzlichen Beitragspflicht von Geschwisterkindern bei ca. 103.300,- Euro beträgt. Die SPD-Fraktion ist sich der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung durchaus bewusst und trägt die meisten der Sparvorschläge der Verwaltung mit. Dieser Landeszuschuss aber ist für die Entlastung von Familien mit Kindern – speziell mit mehreren – gedacht und soll unserer Auffassung nach auch genau an dieser Stelle ankommen, zumal gerade Familien von vielen der Konsolidierungsmaßnahmen zukünftig betroffen sein werden(Vereinsbeiträge, Musikschule, Freibad, Fahrtkosten etc.).  

Mit freundlichen Grüßen          

J. Bilstein                                        P. Weber

04.02.2012
McDonalds in Wermelskirchen [Forum]

Wermelskirchen soll eine McDonalds Filiale bekommen. Zumindest ist bereits ein entsprechender Antrag an die Stadt gestellt worden. Ein geeigneter Platz in der Nähe der Autobahnauffahrt wurde auch bereits gefunden. Aber wie eigentlich immer ist die Eröffnung einer McDonalds Filiale im hiesigen Raum ein Politikum. weiter

22.01.2012
Sekundarschule in Wermelskirchen [Forum]

Nachdem am 20.12.2011 das Fachgremium das Konzept einer Sekundarschule in Wermelskirchen vorgestellt hat, geht es jetzt Schlag auf Schlag weiter. Geplant als erster Schultag ist der 04.09.2013. Für die Umsetzung vom Grobkonzept bis zum Lehrbetrieb stehen also gerade einmal 1,5 Jahre zur Verfügung. Weitere wichtige Termine auf dem Weg zu einer Sekundarschule in Wermelskirchen sind der: weiter