Aktuelles aus Berlin
Informationen des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion*
Informationen aus der Bundespolitik
- „Wir brauchen ein Stopp-Signal für Hass und Hetze“am 16. Mai 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Nach den Angriffen auf Politiker:innen fordern SPD-Abgeordnete ein Stopp-Signal gegen Hass und Hetze – von der ganzen Gesellschaft. Niemand, der sich ehrenamtlich engagiere, dürfe Angst haben.
- Haushaltspolitik ist ein Marathon und kein Sprintam 16. Mai 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 wird dadurch nicht leichter, sagt Dennis Rohde.
- Wir machen das Bafög besseram 16. Mai 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Mit einer Starthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger:innen, die Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, und anderen Verbesserungen greift die Ampel Studierenden unter die Arme.
- Krankenhausreform für eine gute Versorgung für Alleam 15. Mai 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Um eine qualitative Gesundheitsversorgung leisten zu können, braucht es tiefgreifende Reformen. Der heutige Kabinettsentwurf macht den Weg frei für die wichtigen parlamentarischen Beratungen im Sinne der Modernisierung unserer […]
- Unser Land ist kein Billiglohnlandam 14. Mai 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen.
- AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigtam 13. Mai 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit […]
- Der Demokratie den Rücken stärkenam 8. Mai 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Die jüngsten Angriffe auf Politiker:innen besorgen die SPD-Fraktion im Bundestag. Angesichts der kommenden Kommunalwahlen fordern wir ein deutliches Zeichen für Demokratie und Engagement.
- Pressefreiheit unter Druckam 3. Mai 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir […]
- Mehr Unterstützung für Suizidgefährdeteam 2. Mai 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Der Aktionsplan Suizidprävention sieht breite Hilfsangebote für Suizidgefährdete und ihre Angehörigen vor. Mit einem Mehr an Aufklärung und Beratungsangeboten soll der steigenden Suizidrate begegnet werden.
- Mehr wirksamer Klimaschutzam 26. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Das Klimaschutzgesetz wird weiter entwickelt, damit wird die Handlungsfähigkeit und Flexibilität der Bundesregierung bei der Wahl der Maßnahmen gestärkt.
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